Die sekundäre Darlegungspflicht umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, den von ihm dargelegten Sachverhalt zu beweisen. Vielmehr hat ein der sekundären Darlegungslast genügender Vortrag zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete seine Behauptungen beweisen muss. Im zugrundeliegende Fall, hatte eine der führenden deutschen Tonträgerhersteller mit anwaltlichem Schreiben den Beklagten abgemahnt, weil über dessen Internetanschluss hunderte von Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht worden seien. Sie forderten ihn auf, eine Unterlassungserklärung zu treffen, was der Beklagte aber nicht tat. Der Beklagte trug vor, dass ein Fehler bei der Ermittlung des Anschlussinhabers des Internetanschlusses vorgelegen habe; ihm seien die Musikdateien unbekannt. Ebenso kann ein Dritter den W-Lan-Anschluss des Beklagten für sich benutzt haben. In diesem Fall scheidet eine täterschaftliche Verantwortung des Beklagten aus; es käme - so das Gericht - lediglich eine Haftung als Störer in Betracht.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012, Aktenzeichen 12 O 579/10

Die für medizinische Leistungen eingetragene Wortmarke "Zahnwelt" verfügt von Haus aus über nur geringe Kennzeichnungskraft. Wird die Marke durch einen anderen für die Erbringung von zahnärztlichen Leistungen als Bestandteil eines mit einem geographischen Zusatz versehenen Zeichens benutzt, besteht gleichwohl Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinne. Dagegen fehlt es an der Verwechslungsgefahr, wenn die Marke in Kombination mit einem nachgestellten Eigennamen verwendet wird.

Oberlandesgericht Frankfurt, Entscheidung vom 23.02.2012, Aktenzeichen 6 U 256/10

Die Firma Microsoft kann sich gegen den Vertrieb von seinen Softwareprodukten durch einen anderen Anbieter widersetzen, wenn dieser Anbieter die Produkte im Nachhinein mit einem Echtheitszertifikat versieht, das ursprünglich nicht zu der ausgelieferten Ware gehörte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2011, Aktenzeichen ZR 6/10

Ein Hotelbetreiber, der seinen Gästen in den Hotelzimmern einen Internetanschluss zur Verfügung stellt, haftet nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. Da dem Abmahnenden die Unbegründetheit seines Anspruchs hätte bekannt sein müssen, hat er dem Hotelinhaber die mit der Abwehr der Abmahnung verbundenen Kosten eines eingeschalteten Rechtsanwalts zu erstatten.

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 18.08.2011, Aktenzeichen 2-06 S 19/09

Wer den Inhalt seiner Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht, ohne die bestehenden technischen Möglichkeiten der Zugriffsverhinderung zu nutzen, gibt konkludent sein Einverständnis zur reduzierten Abbildung seiner Werke durch Bildersuchmaschinen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der Darstellung von verkleinerten Vorschaubildern (”Thumbnails”) keine Urheberrechtsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber gesehen werden kann, wenn die abgebildete Person das Foto ohne Zugriffsperre ins Internet eingestellt hat. Daher kann auch gegen den Betreiber der Personensuchmaschine im Internet, die zu recherchierten Namen bestimmte Dossiers mit im Internet auffindbaren Informationen erstellt und in diesem Zusammenhang auch Verknüpfungen und Querverweise zu anderen Personen herstellt, kein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, wenn der Anbieter seinerseits bei seiner Recherche auf die Bildersuchmaschine von Google zugreift.

Landgericht Köln, Urteil vom 22.06.2011, Aktenzeichen 28 O 819/10

Der frühere Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin kann untersagen, dass die NPD bei Kundgebungen Zitate (u.a. “Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden”) aus seinem umstrittenen Buch verwendet.

Landgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2011, Aktenzeichen 27 O 274/11

Der Gründer des führenden Tiefkühlkostunternehmens “Bofrost” wehrte sich gegen die Veröffentlichung seines Namens in der Liste “Die 100 reichsten Deutschen” des Manager Magazins. Seine Unterlassungsklage blieb jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht München verneinte eine mit der Veröffentlichung verbundene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Vermögen, das Personen insbesondere durch ihre erfolgreiche Unternehmertätigkeit erwerben, trägt zur erheblichen Bekanntheit und zur zeitgeschichtlichen Bedeutung der Betroffenen bei. Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über solche Personen gibt der Pressefreiheit Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre.

Landgericht München, Urteil vom 06.04.2011, Aktenzeichen 9 O 3039/11

Sofern Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach Abschluss der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen. An den Urheberrechtsschutz von Planungsarbeiten stellen die Gerichte jedoch hohe Anforderungen. Um urheberrechtsschutzfähig zu sein, muss die Architektenleistung einen so hohen Grad an Individualität aufweisen, dass sie sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abhebt und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellt (sog. Gestaltungshöhe).

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.03.2011, Aktenzeichen 14 U 140/10.